Kindschaftsrecht in Jugendhilfe und Justiz

3 Die fachliche Diskussion und quantitative Entwicklungen (S. 28-29)

Eine in weiten Teilen umfassende Untersuchung über die Umsetzung der Kindschaftsrechtsreform hat auf Veranlassung des Bundesministeriums für Justiz in den Jahren von 1998 bis 2001 in Form einer Begleitforschung zur Kindschaftsrechtsreform stattgefunden. Ziel der Untersuchung war es, gesicherte und aussagefähige Rechtstatsacheninformationen über die Bedeutung und die Wirkungen der gesetzlichen Neuregelungen bei Trennung und Scheidung von Eltern minderjähriger Kinder und über ihre Bewertung durch die betroffenen Eltern, Minderjährigen und Fachkräfte zu erlangen. Gegenstand der Untersuchung waren die Lebenslagen der betroffenen Minderjährigen und ihrer Eltern, die Gründe und Auswirkungen der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bzw. der Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil, die nachehelichen Beziehungen der Eltern zueinander sowie zwischen ihnen und ihren Kindern, deren Beziehungen zu sonstigen umgangsberechtigten Personen, die Beteiligung von Minderjährigen und Eltern während des Scheidungsprozesses, die Bedeutung von Beratung, das maßgebliche Verfahrensrecht und die Erfahrungen der Praxis mit den Neuregelungen, insbesondere im Rahmen von Trennung und Scheidung. Die Studie stützt sich auf umfangreiches Datenmaterial und setzt sich mit den untersuchten Fragestellungen in umfassender Weise auseinander. Im Ergebnis kommt sie überwiegend zu einer positiven Beurteilung der Reform und sieht wenig Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

An diese Ergebnisse anknüpfend sollen nun im Folgenden sowohl der aktuelle Stand der fachlichen Diskussion, als auch die quantitativen Entwicklungen zu vier zentralen Regelungsbereichen dargestellt werden, die durch die Kindschaftsrechtsreform Veränderungen erfahren haben: Zunächst wird die Fachdiskussion zu Änderungen im Umgangsrecht nach § 1684 BGB dargestellt (Kap. 3.1). Bezogen auf die Rechtsstellung und Interessenvertretung von Minderjährigen wird der fachliche Diskussionsstand zur Verfahrenspflegschaft für Minderjährige nach § 50 FGG in Kapitel 3.2 zusammengefasst. Daran anschließend erfolgt in Kapitel 3.3 eine Vertiefung der geänderten Regelungen zur Beistandschaft auf Antrag eines Elternteils nach §§ 1712, 1713 BGB. Schließlich wird auf verschiedene neu eingeführte bzw. erweiterte Beratungs- und Unterstützungsangebote der Jugendhilfe nach dem SGB VIII eingegangen (Kap. 3.4). Im Einzelnen sind dies die Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, der Möglichkeit einer Beistandschaft sowie der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 52a SGB VII, die Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung nach § 17 SGB VIII sowie die Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge nach § 18 SGB VIII.