Die 101 wichtigsten Fragen: Einwanderung und Asyl

Die 101 wichtigsten Fragen: Einwanderung und Asyl

 

 

 

von: Karl-Heinz Meier-Braun

Verlag C.H.Beck, 2017

ISBN: 9783406710889

Sprache: Deutsch

175 Seiten, Download: 2802 KB

 
Format:  EPUB, auch als Online-Lesen

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Die 101 wichtigsten Fragen: Einwanderung und Asyl



Einleitung


Bis zu 7 Millionen Flüchtlinge – nachziehende Familienangehörige eingerechnet – könnten es alles in allem werden, so wurde noch im Oktober 2015 in Zeitungsberichten vermutet. Das Schreckgespenst eines Landes, das die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat, geisterte durch Deutschland. Längst wurde die Zahl der Flüchtlinge – man sprach lange Zeit von einer Million – nach unten korrigiert, im Laufe des Jahres 2016 suchten immer weniger Asylbewerber Zuflucht in Deutschland. So könnte eigentlich zur Jahreswende 2016/17 die Schlagzeile «Wir haben das wieder einmal geschafft!» lauten, nachdem die sogenannte Flüchtlingskrise mehr oder weniger bewältigt wurde. Trotz des Chaos an den Grenzen, überforderter Behörden und überfüllter Flüchtlingsunterkünfte – vor allem durch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist Deutschland einigermaßen über die Runden gekommen. Vor ähnlichen Herausforderungen durch die Zuwanderung hatte das Land bereits verschiedene Male gestanden, beispielsweise als nach dem Zweiten Weltkrieg rund 12,5 Millionen deutsche Heimatvertriebene Zuflucht in der Bundesrepublik fanden. Oder als seit Mitte der 1950er Jahre Millionen von «Gastarbeitern» ins Land geholt wurden, die es zu integrieren galt. Von 1955 bis 1973 sind rund 14 Millionen Arbeitsmigranten eingewandert und etwa 11 Millionen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. In der aufgeheizten Debatte der letzten Zeit geriet dies alles genauso in Vergessenheit wie die Tatsache, dass bereits Anfang der 1990er Jahre ein halbe Million Asylanträge gestellt wurden. Stuttgart nahm damals vorübergehend mehr Flüchtlinge aus Jugoslawien auf als ganz Großbritannien. Schon 1980 stiegen die Flüchtlingszahlen und es gab Zeitungsschlagzeilen wie «Explosiver Zustrom von Asylbewerbern», «Flut von Wirtschaftsasylanten» oder «Scheinasylanten stoppen». 5 Millionen Spätaussiedler wurden im Laufe der Jahre aufgenommen. Die Beispiele zeigen: Deutschland ist schon seit Langem ein Einwanderungsland, auch wenn das immer wieder in Frage gestellt wird. Die Bundesrepublik hat sich durch Einwanderung verändert, ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem weltoffenen Land geworden. Ob und wie es sich durch die «Flüchtlingskrise» verändern wird, bleibt abzuwarten. Wird es die Zugewanderten ein weiteres Mal integrieren können oder wird es sich abkapseln? Kippt die Stimmung, die immer noch ziemlich gut ist?

Wie viele Flüchtlinge endgültig hier bleiben werden, weiß niemand. Selbst die offiziellen Angaben zu ihrer Zahl wurden vom Bundesministerium des Innern immer mit einem Vorbehalt versehen. Sie stammen aus dem sogenannten EASY-System, einer Software-Anwendung zur Erstverteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer. «Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Mehrfacherfassungen u.a. wegen der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen», schreibt das Ministerium immer wieder in seinen monatlichen Berichten. Am 30. September 2016 korrigierte der Bundesinnenminister höchstpersönlich die Zahl der Asylsuchenden aus dem Jahre 2015. Das sogenannte «EASY-Gap» – die Lücke zwischen der Zahl aus diesem System und der tatsächlichen Zahl der Asylbewerber – sei so gut wie geschlossen. Laut de Maizière lag sie für das Jahr 2015 bei rund 890.000. Davon seien 820.000 mittlerweise vollständig im sogenannten Kerndatensystem registriert. Rund 50.000 Schutzsuchende seien zunächst ebenfalls registriert worden, hätten aber in der Folge ihre Asylverfahren nicht mehr weiterbetrieben und dürften überwiegend weitergereist sein oder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sein. Die Differenz zu der Zahl von über einer Million, die bisher gehandelt wurde und die Diskussionen bestimmte, ergibt sich nach Angaben des Bundesinnenministers aus den Mehrfachmeldungen und der Tatsache, dass die späteren Weiter- oder Rückreisen nicht in EASY berücksichtigt werden. Im Laufe des Jahres ging die Zahl der neuen Asylbewerber weiter zurück, was Anlass zur «Entwarnung» hätte sein können, auch wenn 2016 immer noch zwei Drittel aller Anträge in den EU-Staaten in Deutschland gestellt wurden. Erst im Januar 2017 sprach der Bundesinnenminister davon, dass es gelungen sei, «das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern», das BAMF (siehe Frage Nr. 26) sei jetzt «über den Berg». Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden sei deutlich zurückgegangen: Nach vorläufiger Berechnung könne von 280.000 Asylsuchenden in 2016 ausgegangen werden, ein Drittel der Zahl vom Vorjahr. Im EASY-System wurden 2016 allerdings noch 321 371 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Jetzt – so Minister De Maizière – werde zum letzten Mal die Statistik aus dem EASY-System dargestellt. Beginnend mit Daten ab dem Monat Januar 2017 stehe dem Bundesamt eine valide Asylgesuch-Statistik zur Verfügung, die künftig anstelle von EASY herangezogen werden könne. Kritik an der Asylbilanz äußerte unter anderem die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL: Der drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender sei nicht das Ergebnis einer Verbesserung in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik. Selbst wenn alles in allem eine halbe Million Geflüchtete bleiben dürfen, ist das angesichts der jüngsten Einwanderungsgeschichte nicht sehr viel, auch wenn es anders zu sein scheint. Schließlich leben rund 17,1 Millionen Menschen in Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben, d.h. selbst eingewandert oder direkte Nachkommen von Einwanderern, sind – eine Rekordmarke, die einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent entspricht. Würde man die deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland Schutz fanden, hinzurechnen, so würde sich dieser Anteil mehr als verdoppeln, und das Land bestünde zur Hälfte aus Migranten. Deutschland kann sich also mehr zutrauen, auch wenn es bei der Integration der Flüchtlinge vor einer ähnlichen Herausforderung steht wie bei der Eingliederung beispielsweise der Heimatvertriebenen im Nachkriegsdeutschland. Die «Bewältigung der Flüchtlingskrise» wird auf jeden Fall lange Zeit eine der wichtigsten Aufgaben für Deutschland sein, selbst wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen.

Neu und einmalig war im Herbst 2015, dass die Behörden und staatlichen Stellen angesichts der sehr großen Zahl von Flüchtlingen innerhalb weniger Tage überfordert waren und dass überwiegend Muslime kamen. Hinzu kam der fatale Eindruck in der einheimischen Bevölkerung, die Grenzen seien offen, es herrsche Anarchie, die ganze Welt käme nach Deutschland und der Treck wolle kein Ende nehmen. In Wirklichkeit waren die Grenzen schon vorher offen, wurden sehr schnell Grenzkontrollen eingeführt und das Asylrecht immer weiter eingeschränkt. Versäumt wurde es auch, eine beunruhigte Bevölkerung über das «Weltflüchtlingsproblem» grundlegend zu informieren, über die Rekordzahl von 65 Millionen Flüchtlingen, von denen aber die meisten im eigenen Land oder in Nachbarländern Schutz suchen. So sind 6 Millionen Syrer im eigenen Land auf der Flucht, fast 5 Millionen sind vor allem in Nachbarländer geflohen. Der Libanon beherbergt seit Jahren 1,5 Millionen Flüchtlinge, ein Land halb so groß wie Mecklenburg-Vorpommern. Kriege, Bürgerkriege und andere Fluchtursachen in Afrika oder Lateinamerika geraten in Europa aus den Schlagzeilen. Ein aktuelles Beispiel ist Kolumbien, lange Zeit in Vergessenheit geraten, dann wieder in den Nachrichten, das Land, das über 220.000 Tote in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg zu beklagen hat, mit über 6 Millionen Binnenflüchtlingen, die sich nicht auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Neu ist in Deutschland aber auch eine bisher noch nicht dagewesene Welle der Hilfsbereitschaft. Schätzungsweise 10 Prozent der deutschen Bevölkerung haben sich an der Flüchtlingshilfe beteiligt, ein Drittel hat Sachspenden zur Verfügung gestellt. Für die Zukunft bleibt die Frage, wie das Land mit der aktuellen Bedrohung durch Gewalt und Terror umgeht, die Deutschland 2016 erschütterte – in einer Zeit, in der so etwas wie Ruhe und Normalität in die hitzige Flüchtlingsdebatte einzukehren schien. Vor allem weil zwei Flüchtlinge – offensichtlich mit islamistischem Hintergrund – für Anschläge in Würzburg und Ansbach verantwortlich waren, setzte eine erneute Debatte um innere Sicherheit und verschärfte Ausweisungsbestimmungen ein, die sich nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zuspitzte und zu weiteren Verschärfungen in der Asylpolitik führte. Die CSU stellte eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen und der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) her. Die Bundeskanzlerin selbst bekräftigte trotz allem ihr «Wir schaffen das!» und stellte einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor. Nach dramatischen Stimmverlusten ihrer Partei bei Landtagswahlen sowie dem zunehmenden Erfolg der AfD (Alternative für Deutschland) räumte Merkel allerdings politische Fehler in der Flüchtlingspolitik ein und rückte von ihrem Satz «Wir schaffen...

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