Einführung in das Betreuungsrecht - Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten

Einführung in das Betreuungsrecht - Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten

 

 

 

von: Jürgen Seichter

Springer-Verlag, 2010

ISBN: 9783642053641

Sprache: Deutsch

316 Seiten, Download: 1414 KB

 
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Einführung in das Betreuungsrecht - Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten



  Vorwort zur 4. Auflage 5  
  Vorwort zur 1. Auflage 6  
  Inhaltsverzeichnis 9  
  Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung? 17  
     1. Betreuung als Abschaffung der Entmündigung 18  
     2. Das Wesen der Betreuung 20  
  Kapitel 2 Notwendigkeit einer Betreuung 23  
     1. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers 24  
        a) Die für die Bestellung eines Betreuers maßgeblichen Krankheiten und Behinderungen 24  
        b) Zwangsbetreuung 25  
     2. Betreuungsgutachten oder -attest 26  
        a) Prinzipielle Pflicht zur Einholung eines Gutachtens 26  
        b) Entbehrlichkeit eines Gutachtens 27  
        c) Verwendung vorhandener Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung 27  
        d) Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Betreuung durch den Richter 30  
           (1) Grundsatz 30  
           (2) Keine Betreuung bei Geschäftsungewandtheit oder mangelnder Bildung 32  
           (3) Weigerung des Betroffenen, sich betreuen zu lassen 33  
     3. Rechtskraft und Abänderbarkeit 33  
        a) Rechtskraftfähigkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts 33  
        b) Jederzeitige Abänderbarkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts 34  
     4. Subsidiarität der Betreuung gegenüber Vollmacht und anderen Hilfen 35  
        a) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund Vollmachtserteilung 36  
        b) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund tatsächlicher Hilfen, die auch ohne wirksame rechtliche Vertretung erfolgen 36  
     5. Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgeverfügung in gesunden Tagen 38  
        a) Die Vorsorgevollmacht 39  
        b) Die Generalvollmacht 41  
        c) Die Betreuungsverfügung 41  
        d) Formerfordernisse von Vorsorgeverfügungen und Vollmachten 43  
     6. Der Kontrollbetreuer 45  
     7. Der Verfahrenspfleger 49  
        a) Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren 49  
        b) Der ehrenamtliche Verfahrenspfleger 51  
        c) Die Entschädigung des Verfahrenspflegers 52  
  Kapitel 3 Der Aufgabenkreis der Betreuung 53  
     1. Allgemeines zum Aufgabenkreis 54  
        a) Der Grundaufgabenkreis: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge 54  
        b) Die sinnvollen Ergänzungen: Vertretung gegenüber Heim und Behörden sowie Postvollmacht 55  
        c) Der Erforderlichkeitsgrundsatz 56  
     2. Einzelne Aufgabenbereiche 58  
        a) Die Vermögenssorge 58  
        b) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht 59  
        c) Die Wohnungsauflösung 61  
        d) Genehmigungsbedürftige Erklärungen des Betreuers 65  
        e) Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheitenfi 65  
        f) Angelegenheiten, die dem Betreuer nicht übertragen werden können 66  
     3. Der Einwilligungsvorbehalt 67  
  Kapitel 4 Wer wird Betreuer? 70  
     1. Zur Person des Betreuers 71  
        a) Angehörige 71  
        b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Vereinsbetreuer 72  
        c) Berufsbetreuer 74  
        d) Hauptamtliche Vereinsund Behördenbetreuer 75  
        e) Betreuungsverein 75  
        f) Betreuungsbehörde 76  
     2. Ausschluss von Heimmitarbeitern als Betreuer 76  
     3. Mehrere Betreuer 77  
        a) Eltern behinderter Kinder 77  
        b) Mehrere Betreuer für getrennte Aufgabenbereiche 78  
        c) Verhinderungsbetreuung 78  
           (1) Vertretungsbetreuung 78  
           (2) Ergänzungsbetreuung 79  
        d) Gegenbetreuung 80  
  Kapitel 5 Die Amtsführung des Betreuers 81  
     1. Beginn der Betreuung 82  
     2. Einzelheiten zur Amtsführung des Betreuers 83  
        a) Aufgaben zu Beginn der Betreuung 83  
        b) Das Betreten der Wohnung des Betroffenen durch den Betreuer 83  
        c) Besuchsdichte und Kontaktpflege im weiteren Verlauf der Betreuung 86  
        d) Inhaltliche Richtlinien für die Amtsführung des Betreuers 86  
        e) Entscheidungsbedarf bei Nichterreichbarkeit des Betreuers 89  
        f) Gegenläufige Willenserklärungen des Betroffenen und des Betreuers 89  
        g) Unterstützung des Betreuers 90  
        h) Aufsicht des Betreuungsgerichts über den Betreuer 91  
     3. Betreuungsrecht und nichtbetreuende Angehörige 93  
     4. Die Beendigung der Betreuung 94  
        a) Aufhebung der Betreuung 95  
           (1) Wiederherstellung der Gesundheit des Betroffenen 95  
        b) Beendigung der Betreuung durch Fristablauf? 97  
        c) Entlassung des Betreuers 98  
        d) Tod des Betroffenen 99  
        e) Tod des Betreuers 100  
  Kapitel 6 Berufsbetreuer 101  
     1. Berufsbetreuer früher und heute 102  
     2. Voraussetzungen der Anerkennung als Berufsbetreuer 104  
        a) Wie wird man Berufsbetreuer? 104  
        b) Die Übertragung von Berufsbetreuungen 105  
        c) Erster Regelfall: Mehr als zehn Betreuungen 105  
        d) Zweiter Regelfall: Gesamtbetreuungsaufwand mehr als 20 Wochenstunden 105  
        e) Anerkennung einer Berufsbetreuung über die gesetzlichen Regelfälle hinaus 106  
        f) Beteiligung der Betreuungsbehörde 106  
     3. Zur Abrechnung des Berufsbetreuers 107  
        a) Zu den Hintergründen der mit dem 2. BtÄndG eingeführten Pauschalierung der Vergütung 107  
        b) Einstufung in Vergütungsgruppen 108  
        c) Die Höhe des zu Grunde zu legenden Stundensatzes 109  
        d) Die Anzahl der vergütungsfähigen Stunden 110  
        e) Vergütung des beruflichen Ergänzungsund Sterilisationsbetreuers 111  
        f) Vergütung des beruflichen Verhinderungsbetreuers 111  
        g) Vergütung des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde 111  
     4. Einzelfragen zur Vergütungspauschale für Berufsbetreuer 112  
        a) Zum Heimbegriff 112  
        b) Berechnung der Laufzeit der Betreuung 113  
        c) Ausnahmsweise Erhöhung des Stundensatzes bei vermögenden Betreuten 114  
        d) „Prämiefifür Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer 114  
        e) Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer nebeneinander 114  
     5. Kosten der Betreuung für das Vermögen des Betroffenen bzw. seiner Angehörigen 115  
        a) Gerichtskosten 115  
        b) Kosten der Betreuer 116  
        c) Regressansprüche der Staatskasse 116  
     6. Besonderheiten für die Amtsführung des Berufsbetreuers 116  
        a) Übersendung eines Aktenauszuges 117  
        b) Übernahme von Betreuungen ohne Vorankündigung 117  
        c) Sicherstellung der Erreichbarkeit durch Fax, Anrufbeantworter, Handy, eMail 118  
        d) Besondere Selbständigkeit in der Amtsführung und deren Grenzen 118  
           (1) Das Recht und die Pflicht zur selbständigen Amtsführung 118  
           (2) Fristenüberwachung 120  
           (3) Mitteilung der eigenen Auslastung des Berufsbetreuers an dasBetreuungsgericht 120  
        e) Konflikte des Berufsbetreuers mit Angehörigen 121  
     7. Hilfen für Berufsbetreuer 121  
        a) Berufsbetreuertreffen der Betreuungsbehörden und der Betreuungsvereine 121  
        b) Berufsbetreuerverbände 121  
        c) Die Unterstützungsangebote des Betreuungsgerichts gelten grundsätzlich auch für Berufsbetreuer 122  
  Kapitel 7 Betreuungsrecht und Bankgeschäfte 123  
     1. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers 124  
        a) Grundsatz 124  
        b) Nachweis der Vertretungsbefugnis 124  
        c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen von Verfügungen des Betreuers 125  
     2. Einander widersprechende Verfügungen des Betreuers und des Betroffenen 126  
     3. Aufsichtsfunktion des Betreuungsgerichts 127  
     4. Grenzen der Wirkung betreuungsgerichtlicher Beschlüsse 129  
  Kapitel 8 Betreuungsrecht und Sozialstation 131  
     1. Häufig erste Hinweisgeber auf die Notwendigkeit einer Betreuung 132  
     2. Zusammenarbeit des Betreuers mit dem Betreuungsgericht 133  
  Kapitel 9 Betreuungsrecht und Heim 134  
     1. Vorgegebene Spannungen 135  
     2. Beispiele für schwierige Entscheidungen 136  
     3. Hinweise für die Praxis des Betreuers 139  
        a) Grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Heim 139  
        b) Wünsche oder Beanstandungen des Betreuers, Missstände 140  
        c) Mediation durch das Betreuungsgericht 140  
           (1) Probleme des Heims mit dem Betreuer 140  
           (2) Probleme des Betreuers mit dem Heim 141  
           (3) Betreuungsrichter oder Rechtspfleger? 141  
  Kapitel 10 Betreuungsrecht und Arzt/Krankenhaus 143  
     1. Arzthaftungsprobleme im betreuungsfreien Raum 144  
        a) Anforderungen an eine wirksame Behandlungseinwilligung 144  
           (1) Langjähriges Vertrauen in den Hausarzt kein Einwilligungssurrogat 144  
           (2) Undifferenziertes „Ja ja“ als wirksame Einwilligung? 145  
        b) Gefahren für den Arzt bei Behandlung ohne wirksame Einwilligung 145  
     2. Schweigepflicht des Arztes 146  
        a) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuer? 147  
        b) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen 147  
        c) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuungsrichter 148  
           (1) Bestellung eines „Vorbetreuers“ zur Entbindung von der Schweigepflicht 148  
           (2) Nichtgeltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber demBetreuungsrichter 148  
           (3) Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht durch mutmaßlicheEinwilligung oder rechtfertigenden Notstand 149  
           (4) Resümee 150  
     3. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen 151  
        a) Umfang und Bedeutung der Vertretungsbefugnis des Betreuers 151  
        b) Die für den Arzt wichtigen Aufgabenkreise 151  
        c) Zusammenarbeit von Betreuer und Arzt 152  
        d) Der Betreuungsrichter als Vertreter des nicht erreichbaren Betreuers 155  
     4. Genehmigungspflicht für gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB) 156  
        a) Feststellung des Grades der Gefährlichkeit der Maßnahme 158  
        b) Feststellung der Schwere des drohenden gesundheitlichen Schadens 158  
        c) Genehmigungskriterien 159  
        d) Das Legen einer PEG-Sonde, eine genehmigungsbedürftige Maßnahme gemäß § 1904 BGB? 159  
        e) Sachverständigengutachten 161  
        f) „Negativattestfi de Betreuungsrichters zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit 162  
     5. Sterilisation eines Betreuten 162  
  Kapitel 11 Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung 166  
     1. Ausgangslage 167  
     2. Die wirksame Patientenverfügung des § 1901a I BGB 168  
        a) Formelle und inhaltliche Voraussetzungen 168  
        b) Prüfungsaufgabe von Betreuer oder Bevollmächtigtem 170  
        c) Folgerungen für die Abfassung von Patientenverfügungen 170  
        d) Form und Aufbewahrung von Patientenverfügungen 172  
        e) Verbindung von Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und (Vorsorge-)Vollmacht 172  
        f) Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung 172  
     3. Die fehlende oder unwirksame Patientenverfügung 172  
        a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten 173  
        b) Die Entscheidung des Betreuers 173  
     4. Die Beteiligung des Betreuungsgerichts 173  
     5. Definition von Tod und „nächste Angehörigefi im Transplantationsgesetz (TPG) 176  
  Kapitel 12 Betreuungsrecht, öffentliche Ordnung und zivilrechtliche Ansprüche 179  
     1. Betreuung zur Behebung von Störungen der öffentlichen Ordnung 180  
     2. Wer ist für die Bestattung zuständig? 182  
        a) Regelung der Bestattung 182  
        b) Wer trägt die Kosten der Bestattung? 184  
     3. Gefahr des Missbrauchs des betreuungsrichterlichen Eilverfahrens 185  
  Kapitel 13 Unterbringungssachen 187  
     1. Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme 188  
     2. Zur Unterbringung gemäß § 1906 I BGB im Einzelnen 189  
        a) Die Einwilligung des Betroffenen macht einen Gerichtsbeschluss entbehrlich 189  
        b) Die Unterbringungsgründe Eigengefährdung und Fremdgefährdung 190  
           (1) Eigengefährdung 190  
           (2) Notwendigkeit ärztlicher Untersuchung oder Behandlung 191  
           (3) Fremdgefährdung 192  
           (4) Unterbringungsziel: Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben 196  
           (5) Unterbringungsvoraussetzung: Geistige oder seelische Störung 196  
        c) Unterbringung in einer offenen Einrichtung 196  
        d) Zwangsbehandlung 198  
        e) Missbräuchliche Unterbringungsanträge 198  
     3. Zur unterbringungsähnlichen Maßnahme gemäß § 1906 IV BGB im Einzelnen 198  
        a) Bettgitterfälle 199  
           (1) Einwilligung des Betroffenen 199  
           (2) Fehlende Fortbewegungsmöglichkeit auch ohne Bettgitter 199  
           (3) Fehlender Fortbewegungsimpuls 199  
        b) Gurtfixierungen 200  
        c) Sedierende Medikamente 200  
        d) Fixierungen in Allgemeinkrankenhäusern bei Unruhezuständen nach einer Narkose 201  
        e) Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen im Interesse Dritter 201  
        f) Genehmigungsfreiheit unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei Familienpflege 202  
     4. Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen 204  
     5. Die Abgabe von Unterbringungssachen 204  
  Kapitel 14 Die Haftung des Betreuers 205  
     1. Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten 206  
     2. Die Haftung des Betreuers gegenüber Dritten 207  
        a) § 1833 BGB 207  
        b) Vertragliche Ansprüche 208  
        c) Haftung des Betreuers als Sachwalter 208  
        d) Unterlassung des Stellens eines Sozialhilfeantrags 209  
        e) Aufsichtspflichtverletzung 209  
        f) Haftung des Betreuers aus allgemeinem Deliktsrecht 210  
     3. Haftpflichtversicherung der Betreuer 210  
  Kapitel 15 Ärztliche Gutachten und Atteste in Betreuungssachen 211  
     1. Anforderungen an das Gutachten 212  
        a) Wer kommt als Sachverständiger in Betracht? 212  
        b) Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten 213  
        c) Zwangsbegutachtung 214  
     2. Anforderungen an das Attest 216  
     3. Gutachten in Sonderfällen 216  
        a) Genehmigung gefährlicher Eingriffe gemäß § 1904 BGB 216  
        b) Sterilisationsgutachten 218  
           (1) Der gynäkologische Gutachtensauftrag 219  
           (2) Der psychologisch/(sexual-)pädagogische Gutachtensauftrag 219  
        c) Weitere Einzelfälle 221  
  Kapitel 16 Anmerkungen für Betreuungsrichter 222  
     1. Die Anhörung des Betroffenen 223  
        a) Plädoyer für die Erstanhörung 223  
        b) Zur Anhörung im Einzelnen 224  
           (1) Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen 224  
           (2) Anmeldung 224  
           (3) Durchführung der Anhörung 226  
        c) Beschlüsse ohne vorherige Anhörung der Betroffenen? 228  
           (1) Bettgitter-/Sitzgurtfälle 228  
           (2) Vorläufige Betreuungen bei Patienten in neurologischen Kliniken 229  
           (3) Verzicht auf Voranhörung bei plausibel mitgeteilter Einwilligung des Betroffenen 229  
           (4) Zwangseinweisungen psychiatrieerfahrener Patienten 230  
           (5) Kein Verzicht auf Voranhörung bei Ersteinweisungen in die Psychiatrieund bei Wohnungsauflösung 230  
           (6) Nachholung der Anhörung 231  
        d) Entbehrlichkeit von Folgeanhörungen? 231  
     2. Fälle der Entbehrlichkeit von Gutachten, Sozialbericht und Verfahrenspfleger 231  
        a) Entbehrlichkeit eines Gutachtens 232  
        b) Entbehrlichkeit von Sozialberichten 234  
        c) Entbehrlichkeit von Verfahrenspflegschaft 235  
     3. Unterbringungsfragen 236  
        a) Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme 236  
        b) Zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen 237  
        c) Vollzug des unmittelbaren Zwangs 238  
     4. Die Betreuung durch Angehörige oder sonstige ehrenamtliche Betreuer 239  
        a) Angehörigenbetreuungen 239  
        b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer 239  
     5. Berufsbetreuerpflege durch das Gericht 240  
     6. Erleichterung des Geschäftsgangs 241  
        a) Beschlüsse nicht förmlich zustellen 241  
        b) Abgabe, Übernahme und Beendigung von Betreuungsverfahren 241  
  Kapitel 17 Reformvorschläge 244  
     1. Fakultative Beteiligung von Sachverständigen und Verfahrenspflegern 245  
     2. Regelung der Unterbringung in einer offenen Einrichtung 246  
     3. Regelung der ambulanten Zwangsbehandlung 247  
  Anhang Gesetzestexte 249  
     1. Die betreuungsrechtlichen Hauptnormen §§ 1896 – 1908i BGB 249  
     2. Die gemäß § 1908i BGB entsprechend anwendbaren Bestimmungen 259  
     3. Der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 – 110) – Auszug – (soweit im Buch zitiert) 275  
     4. Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 – 311 FamFG) 280  
     5. Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 – 339 FamFG) 295  
     6. Vormünderund Betreuervergütungsgesetz (VBVG) 303  
     7. Heimgesetz –Auszug – 308  
  Literaturverzeichnis 310  
     1. Kommentare 310  
     2. Monographien 311  
     3. Zeitschriften 311  
     4. Gesetzestexte 311  
     5. Internet 311  
  Sachverzeichnis 312  

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